Fakten statt Vorurteile

In der Diskussion über die Sozialhilfe gibt es viele Vorurteile und wenig Fakten. Deshalb haben wir hier wichtige Informationen zusammengestellt.

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Warum braucht es Sozialhilfe?

Wir sind alle gegen verschiedene Risiken wie Invalidität, Krankheit und Arbeitslosigkeit versichert. Und die meisten von uns haben eine gute Altersvorsorge. Das verdanken wir den Sozialversicherungen.

Die Sozialversicherungen decken aber nur einen Teil der Risiken ab. Wenn beispielsweise nach einer Scheidung das Geld nicht mehr reicht, gibt es keine Leistungen einer Sozialversicherung. Und: Sozialversicherungen richten ihre Leistungen oft nur während einer begrenzten Zeit aus.

Die Sozialhilfe schliesst alle Lücken im System der sozialen Sicherung. Sie ist eine Auffang-Einrichtung für alle. Sie bewahrt Menschen vor Armut, Verelendung und Ausgrenzung. Die Sozialhilfe trägt so wesentlich zum sozialen Frieden in der Schweiz bei und garantiert, dass alle Personen menschenwürdig leben können.

Im Kanton Bern beziehen ca. 46’500 Personen Sozialhilfe. Das sind 4,6% der Bevölkerung. Das grösste Risiko, von Sozialhilfe abhängig zu sein, haben Kinder und Jugendliche. Diese machen einen Drittel der unterstützten Personen aus.

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Wie funktioniert die Sozialhilfe?

Sozialhilfe richtet sich nach den folgenden Grundprinzipien:

  • Sozialhilfe wird nur dann ausgerichtet, wenn sich eine Person nicht selbst helfen kann und wenn keine Sozialversicherung Leistungen erbringt.
  • Bevor Sozialhilfe bezogen werden kann, muss das Vermögen bis auf einen bescheidenen Freibetrag aufgebraucht sein.
  • Sozialhilfe deckt nur ein gesetzlich festgelegtes Existenzminimum und finanziert keine Luxusgüter.
  • Sozialhilfe richtet sich nach den Verhältnissen im Einzelfall. Der Sozialdienst klärt die Situation umfassend ab und erarbeitet einen Hilfsplan.
  • Wer Sozialhilfe bezieht, muss selbst alles Mögliche zur Behebung der Notlage tun.
  • Es besteht eine Pflicht zur Annahme einer Arbeit oder zur Mitarbeit in einem Beschäftigungsprogramm.
  • Wenn eine unterstützte Person ihre Pflichten verletzt, werden die Leistungen gekürzt.
  • Sozialhilfeleistungen müssen zurückbezahlt werden, wenn und sobald dies möglich ist.

Die Sozialdienste gehen bei der Bekämpfung von Armut zielgerichtet vor. Am Anfang steht immer eine umfassende Abklärung der Situation. Dann wird zusammen mit der bedürftigen Person ein Hilfsplan erstellt und umgesetzt. Dafür werden verbindliche Massnahmen festgelegt. Das Ziel ist, wenn immer möglich, eine rasche Ablösung von der Sozialhilfe.

Typisch ist der folgende Ablauf:

Typischer Ablauf bei der Sozialhilfe Bern

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Wie hoch sind die Leistungen?

Die Sozialhilfe sichert das Existenzminimum. Deshalb übernimmt die Sozialhilfe die Kosten für Ernährung, Bekleidung, Obdach und Gesundheit.

Die Sozialhilfe sichert nicht nur das nackte Überleben, sondern ein «soziales Existenzminimum», welches eine minimale soziale Teilhabe erlaubt. Dadurch wird es armutsbetroffenen Menschen ermöglicht, soziale Kontakte zu pflegen und sich so in die Gesellschaft zu integrieren.

Die Unterstützungsleistungen richten sich in allen Kantonen nach den Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS). Im Kanton Bern gelten etwas tiefere Ansätze für den Grundbedarf, weil diese in den letzten Jahren nicht der Teuerung angepasst wurden.

Die Sozialhilfeleistungen sind im Vergleich zu anderen Existenzsicherungssystemen bescheiden. Das zeigt sich etwa beim Grundbedarf für eine Einzelperson, welcher bei den Ergänzungsleistungen Fr. 1607.- beträgt und somit deutlich höher liegt als der Betrag von Fr. 977.- in der Sozialhilfe im Kanton Bern.

Ein typisches Sozialhilfebudget setzt sich wie folgt zusammen:
Existenzbedarf für eine Einzelperson (Kanton Bern, alle Beträge in Fr. pro Monat)

Grundbedarf
(Ernährung, Kleidung, Haushalt, Freizeit, Verkehr, Radio, Telefon, TV usw.)
 977.-
Obligatorische Krankenversicherung
(nach Abzug der Prämienverbilligung)
 200.-
 Miete und Miet-Nebenkosten
(je nach Richtlinien der Wohngemeinde)
 1’000.-
 Total 2’177.-

Das Existenzminimum in der Sozialhilfe liegt für eine Einzelperson somit bei ca. Fr. 2200.- pro Monat. Der genaue Betrag wird im Einzelfall festgelegt und richtet sich nach der Höhe der Krankenkassenprämie und der Miete.

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Was muss aus dem Grundbedarf bezahlt werden?

Jede Person in der Sozialhilfe erhält einen fixen Betrag für den Lebensunterhalt. Für eine Einzelperson liegt dieser Betrag im Kanton Bern bei Fr. 977.-. Bei grösseren Haushalten reduziert sich der Betrag. In einer vierköpfigen Familie stehen pro Person und Monat lediglich noch ca. Fr. 520.- pro Monat zur Verfügung.

Der Grundbedarf muss reichen für alle Güter und Dienstleistungen. Er wird vom Bundesamt für Statistik berechnet und berücksichtigt die Ausgaben für die lebensnotwendigen Güter in den einkommensschwächsten Haushalten in der Schweiz.

  • Der Grundbedarf muss für folgende Ausgaben reichen:
  • Nahrungsmittel, Getränke und Tabakwaren
  • Bekleidung und Schuhe
  • Energieverbrauch (ohne Mietnebenkosten)
  • Laufende Haushaltsführung (Reinigung/Reparaturen), Kehrichtgebühren
  • Kleine Haushaltsgegenstände
  • Gesundheitspflege (ohne Krankenkassenprämien und Franchisen)
  • Verkehrsauslagen (öffentlicher Verkehr, Unterhalt Velo usw.)
  • Nachrichtenübermittlung (Telefon, Internet, Handy-Abo usw.)
  • Bildung und Unterhaltung (z. B. Radio/TV-Konzession, Freizeit, Sport, Spielsachen, Zeitungen, Bücher usw.)
  • Körperpflege (z.B. Coiffeur, Toilettenartikel)
  • Auswärts eingenommene Getränke
  • Übriges (z.B. Vereinsbeiträge, kleine Geschenke)

Der Kanton Bern will den Grundbedarf um 8-30% kürzen, obschon der Grundbedarf gemäss wissenschaftlichen Studien bereits heute viel zu knapp bemessen ist. Der Grundbedarf wurde 2005 gesenkt und seither nur teilweise der Teuerung angepasst.

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Arbeit und Sozialhilfe

Wer von der Sozialhilfe unterstützt wird, muss eine Stelle suchen und eine zumutbare Arbeit auch annehmen. Sonst werden die Leistungen gekürzt. Anderseits wird Erwerbstätigkeit finanziell belohnt: Wer arbeitet, erhält einen Einkommensfreibetrag.

Im Kanton Bern ist fast ein Drittel der Erwachsenen in der Sozialhilfe erwerbstätig. Dennoch reicht ihr Lohn oft nicht zum Leben. Das hat vor allem damit zu tun, dass in der Sozialhilfe mehrheitlich Personen ohne berufliche Qualifizierung sind. Diese erzielen meist nur ein geringes Einkommen. Vor allem bei Familien muss die Sozialhilfe deshalb ergänzend zum Erwerbseinkommen Leistungen ausrichten.

Etwa ein Drittel der Unterstützen Erwachsenen ist auf Stellensuche. Weil diese Personen meist beruflich wenig qualifiziert, oft gesundheitlich angeschlagen und von der Arbeitslosenversicherung ausgesteuert sind, ist es für sie schwierig, eine Arbeit zu finden. Die Sozialdienste unterstützen diese Personen bei der Stellensuche und stellen Qualifizierungs-, Integrations- und Beschäftigungsprogramme sowie Weiterbildungsangebote bereit, um die Zeit bis zu einem Stellenantritt sinnvoll zu überbrücken.

Ein weiteres Drittel der unterstützten Erwachsenen kann wegen Kinderbetreuungspflichten oder aus gesundheitlichen Gründen nicht arbeiten. Viele Personen mit gesundheitlichen Problemen haben früher eine IV-Rente erhalten. Seit einigen Jahren hat die IV aber ihre Rentenpraxis verschärft. Die Folge davon ist, dass immer mehr Personen mit gesundheitlichen Problemen und Leistungseinschränkungen heute von der Sozialhilfe unterstützt werden müssen.

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Wie wird Missbrauch verhindert?

Auch in der Sozialhilfe gibt es Menschen, die mit falschen Angaben oder durch das Verheimlichen von Einnahmen versuchen, ungerechtfertigte Leistungen zu erhalten.

Die Sozialhilfe verfügt heute über ein wirksames System von Kontrollinstrumenten, um Missbrauch zu verhindern oder aufzudecken. Umfassende Kontrollen gehören zum Alltag der Sozialdienste. Unterstützte Personen sind verpflichtet, ihre finanziellen, familiären und gesundheitlichen Verhältnisse vollständig offen zu legen.

Die Sozialdienste überprüfen alle Angaben. Sie können bei anderen Behörden, bei Sozialversicherungen, bei Banken, bei Arbeitgebern und Wohnungsvermietern sowie bei Ärztinnen und Ärzten zusätzliche Informationen einholen. Dank diesem engmaschigen Netz von Kontrollen kann der Missbrauch von Sozialhilfeleistungen wirksam bekämpft werden.

In unklaren Fällen setzen die Sozialdienste zudem «Sozialdetektive» ein. Diese klären die Verhältnisse umfassend ab. Dazu machen sie auch Hausbesuche und Internetrecherchen.

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Was kostet die Sozialhilfe?

Für die Sozialhilfe werden 1,6% der Gesamtkosten für die soziale Sicherheit in der Schweiz aufgewendet. Die Sozialhilfe ist so gesehen sehr kostengünstig. Dennoch fallen beim Kanton und den Gemeinden erhebliche Kosten für Unterstützungsleistungen an.

2017 beliefen sich die Nettokosten für die Sozialhilfe im Kanton Bern auf 469 Mio. Franken. Weil die Bevölkerung wächst und zudem Mieten, Krankheitskosten und Krankenkassen immer teurer werden, steigen auch die Kosten für die Sozialhilfe. Nicht erhöht wurden hingegen seit 2011 trotz Teuerung die Ansätze für den Grundbedarf.

Die Kosten der Sozialhilfe werden im Kanton Bern je zur Hälfte vom Kanton und den Gemeinden getragen. Der Anteil der Gemeinden wird durch einen wirksamen Lastenausgleich gerecht verteilt.

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