Warum brauchen wir eine faire Sozialhilfe?

Warum brauchen wir eine faire Sozialhilfe?

«Die Stärke des Volkes misst sich am Wohl der Schwachen». So steht es in der Bundesverfassung. Und genau deshalb brauchen wir eine faire Sozialhilfe.

Die Sozialhilfe richtet sich im Kanton Bern nach den Empfehlungen der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS). Die Richtlinien gewährleisten eine bescheidene Lebensweise und ermöglichen es auch bedürftigen Personen, sich am sozialen Leben zu beteiligen. Ein Sprichwort sagt zutreffend: «Der Mensch lebt nicht von Brot allein». Auch Personen in der Sozialhilfe sollen Freunde einladen können und sich auch einmal eine Zeitung oder ein Buch leisten können. Deshalb sichert der Grundbedarf nicht nur das nackte Überleben, sondern eine menschenwürdige Existenz.

Der Grosse Rat des Kantons Bern hat beschlossen, die SKOS-Richtlinien zu unterlaufen und den Grundbedarf um 8-30% zu kürzen – obschon die Leistungen in der Sozialhilfe bereits heute sehr tief sind. Das ist unfair.

Es gibt viele gute Argumente für eine faire Sozialhilfe:

  • Sozialhilfe verhindert Ausgrenzung und Verarmung.
  • Armut kann alle treffen. Scheidung oder Trennung, Langzeitarbeitslosigkeit und Schicksalsschläge sind Risiken, die jede und jeden treffen können. Diese Risiken sind nicht durch Sozialversicherungen gedeckt. Deshalb braucht es die Sozialhilfe.
  • Ein Drittel der von der Sozialhilfe unterstützten Personen sind Kinder und Jugendliche.
  • Die Sozialhilfe ist Hilfe zur Selbsthilfe. Für die meisten Menschen leistet die Sozialhilfe eine vorübergehende Unterstützung.
  • Die Sozialhilfe fördert die berufliche und soziale Integration.
  • Die Leistungen der Sozialhilfe sind nicht zu hoch. Die Sozialhilfe finanziert nur die lebensnotwendigen Güter und Dienstleistungen. Sie richtet kein Geld aus für Ferien, Essen im Restaurant, Luxusgüter, Haustiere. Der Grundbedarf reicht für das Notwendigste, aber nicht für mehr.
  • Sozialhilfe verlangt und unterstützt die Erwerbstätigkeit. Wer arbeitsfähig ist, muss eine Stelle suchen und arbeiten. Die Sozialdienste helfen bei der Stellensuche. Mit einem Einkommensfreibetrag wird zudem schon heute ein wichtiger Anreiz für eine Erwerbstätigkeit gesetzt.
  • Viele unterstützte Personen arbeiten. Die Sozialhilfe unterstützt viele Personen, welche arbeiten und dennoch nicht genügend für ihren Lebensunterhalt verdienen.
  • Und viele Personen finden keine Stelle mehr. Wer beruflich nicht qualifiziert ist oder wer gesundheitliche Probleme hat, wird oft von der Arbeitslosenversicherung ausgesteuert und muss von der Sozialhilfe unterstützt werden.
  • Die am stärksten wachsende Gruppe in der Sozialhilfe sind Personen über 55 Jahren. Der Arbeitsmarkt will diese Personen nicht mehr, obschon sie jahrzehntelang gearbeitet haben und gut qualifiziert sind.
  • Kontrollen verhindern Missbrauch. Die Sozialdienste prüfen jedes Unterstützungsgesuch sorgfältig. Mit umfassenden Kontrollen bekämpfen sie wirksam den Missbrauch von Sozialhilfeleistungen.

Der Verein «Faire Sozialhilfe» fordert deshalb:

  • Die gesamtschweizerisch anerkannten SKOS-Richtlinien für die Bemessung der Sozialhilfe müssen weiterhin auch im Kanton Bern gelten.
  • Existenzsichernde Leistungen in der Sozialhilfe.
  • Keine Kürzung von Leistungen bei Kindern und Jugendlichen.