Die Abstimmungsvorlagen im Vergleich

Am 19. Mai 2019 wird über die vom Grossen Rat beschlossene Revision des Sozialhilfegesetzes (SHG) und zugleich über den Volksvorschlag «Für eine wirksame Sozialhilfe» abgestimmt. Die Revision des Sozialhilfegesetzes ist eine Abbau- und Sparvorlage. Sie will den Grundbedarf in der Sozialhilfe um 8-30% kürzen. Deshalb sollen die bewährten Unterstützungsrichtlinien der SKOS für den Kanton Bern nicht mehr gelten. Die Leistungskürzungen sollen mit höheren Anreizleistungen in der Sozialhilfe abgefedert werden.  Mit der Revision des SHG will der Kanton ca. 6 Mio. Franken pro Jahr einsparen.

Der Volksvorschlag «Für eine wirksame Sozialhilfe» wurde von Parteien und Verbänden ergriffen, welche sich gegen die Kürzungen in der Sozialhilfe zur Wehr setzen. Der Volksvorschlag will, dass im Kanton weiterhin die SKOS-Richtlinien gelten. Zudem strebt der Volksvorschlag eine Reihe von Verbesserungen bei der beruflichen und sozialen Integration von Personen in der Sozialhilfe an. So sollen älter Arbeitslose ab 55 Jahren bei der beruflichen Wiedereingliederung besser gestellt und mit Ergänzungsleistungen statt mit Sozialhilfe unterstützt werden. Damit kann auch spätere Altersarmut wirksam bekämpft werden. Der Volksvorschlag sieht zudem neue Massnahmen für die Weiterbildung und die berufliche Qualifizierung von Personen in der Sozialhilfe vor. So sollen die Chancen für einen beruflichen Wiedereinstieg deutlich verbessert werden. Der Volksvorschlag führt zu Mehrkosten von ca. 4 Mio. Franken pro Jahr.

Die folgende Übersicht zeigt die Unterschiede der beiden Vorlagen:

SHG-Revision Volksvorschlag
Anwendung der SKOS-Richtlinien im Kanton Bern Nein Ja
Verstärkter Einbezug der Wirtschaft bei der Arbeitsintegration Ja Ja
Besserstellung von über 55jährigen Arbeitslosen Nein Ja
Gezielte Weiterbildung und Qualifizierung von Personen in der Sozialhilfe Nein Ja
Ausbau von Anreizleistungen Ja Ja
Kürzungen bei Kindern und Jugendlichen Ja Nein

Im Gegensatz zur SHG-Revision, welche eine Abbauvorlage ist, will der Volksvorschlag die Sozialhilfe mit innovativen Ansätzen reformieren. Dazu wird bewusst und gezielt investiert, in Bildung, Qualifizierung und die berufliche Wiedereingliederung von älteren Arbeitslosen. Diese Massnahmen kosten zwar etwas. Die Mehrkosten des Volksvorschlags sind aber sehr bescheiden und zugleich sozialpolitisch äusserst sinnvoll. Kurz zusammengefasst: Der Volksvorschlag bekämpft die Armut, die SHG-Revision die Armen.