Der Anspruch auf existenzsichernde Leistungen und seine verfassungs- rechtlichen Grundlagen

Ob die Revision des Sozialhilfegesetzrevision, welche den Grundbedarf generell um 8 bis 30 Prozent kürzen will, einer rechtlichen Überprüfung standhält, ist fraglich. Wie ein neues Gutachten von Prof. Dr. iur. Pascal Coullery mit dem Titel «Der Anspruch auf existenzsichernde Leistungen und seine verfassungsrechtlichen Grundlagen» zeigt, verletzen massive Kürzungen des Grundbedarfs die Bundesverfassung und sind somit rechtswidrig. Die Gesetzesrevision erfüllt nach Auffassung von Prof. Coullery die rechtsstaatlich geforderten Minimalstandards nicht. Aus der Bundesverfassung ergebe sich ein Anspruch auf ein soziales Existenzminimum – genau dieser Anspruch wird durch die vom Grossen Rat beschlossene Revision des Sozialhilfegesetzes aber ausgehöhlt. Es kann somit durchaus sein, dass in absehbarer Zeit das Bundesgericht die Revision des Sozialhilfegesetzes aufhebt, weil sie die Verfassung verletzt. Das Gutachten von Prof. Coullery können Sie hier lesen:

Der Anspruch auf existenzsichernde Leistungen und seine verfassungs- rechtlichen Grundlagen – Rechtsgutachten