Armut bewältigen, statt bei Armen sparen

von Ueli Mäder, emeritierter Professor für Soziologie und Autor der Bücher: „68 – was bleibt?“ (2018) und „Geld und Macht in der Schweiz“ (2015).

Armut ist ein Mangel an sozialer Sicherheit. Sie lässt sich bewältigen. In der Schweiz sind genügend Mittel vorhanden. Was fehlt, ist der politische Wille. Davon zeugen Parlamentsbeschlüsse, die sparen wollen, egal, was es kostet.

Im Jahre 2018 kürzte der Nationalrat bereits bei den Ergänzungsleistungen den anrechenbaren Bedarf für Kinder. Und der Grosse Rat des Kantons Bern senkte den Grundbedarf bei der Sozialhilfe. Andere Kantone ziehen nach. Sie bekämpfen die Armen, statt die Armut. Dazu passt das Gesetz, das die Invaliden- (IV) und Unfallversicherung (SUVA) sowie die Ausgleichs- und Krankenkassen ermächtigt, ihre „Kunden“ zu bespitzeln.

Wer so spart, spart nicht

Die Sozialhilfe übernimmt, was vorgelagerte Systeme der sozialen Sicherheit abwälzen. Weil die Arbeitslosenversicherung (ALV) die Bezugsdauer verkürzt, entstehen Mehrkosten bei der Sozialhilfe. Bei ihr verlängert sich nun in einigen Fällen die Bezugsdauer. Wer so spart, spart nicht.

Die Sozialhilfe übernimmt, was vorgelagerte Systeme der sozialen Sicherheit abwälzen. Weil die Arbeitslosenversicherung (ALV) die Bezugsdauer verkürzt, entstehen Mehrkosten bei der Sozialhilfe.

Restriktive Revisionen der ALV und IV überfordern die Sozialhilfe. Bei der ALV beschleunigen engere Unterstützungszeiten für unter 25-Jährige die Aussteuerungen. Bei der IV wirken tiefere Neurenten und die forcierte Eingliederung eher desintegrativ. Hinzu kommen reduzierte Vergünstigungen bei den Krankenkassen-Prämien. Sie erhöhen die Gesundheitskosten bei der Sozialhilfe. Übersteigerte Mietkosten belasten die Sozialhilfe ebenfalls, die so private Gewinne subventioniert. Fast ein Drittel der Sozialhilfe fliesst direkt in den Wohnungsmarkt.

Der Bundesrat erwähnt in seinem Bericht zu den Kosten der Sozialhilfe häufige Scheidungen. Sie erhöhen die Zahl der Alleinlebenden und -erziehenden. Zudem die Mietkosten bei der Sozialhilfe. Vor allem auch für Kinder. Der Bundesrat erwähnt ebenfalls, wie die Sozialhilfe niedrige Einkommen kompensiert. Ein Drittel der Sozialhilfe-Abhängigen sind erwerbstätige Arme. Die Sozialhilfe stabilisiert damit (zu) tiefe Löhne. Was Schwächen ausgleichen sollte, verfestigt sie. Neue technologische Anforderungen erschweren ferner den (Wieder-)Einstieg in die Erwerbsarbeit.

Integration statt Ausschluss

Hilfreich sind gute Ausbildungen und Beratungen. Sie verbessern die Chancen der Integration, sofern der Arbeitsmarkt mitspielt.

Kürzungen sozialer Leistungen sind kontraproduktiv. Sie unterlaufen die soziale Integrität und Zugehörigkeit.

Als wir 1991 die Basler Armutsstudie vorlegten, schuf die Sozialhilfe die Sozialdetektive ab. Mit mehr Beratung liess sich die Dauer der Unterstützung verkürzen. 5‘500 Franken benötigte eine Friseuse, um sich zur Visagistin umzuschulen. Sie verdient nun mehr und benötigte keine weitere Sozialhilfe. Gleichwohl sind vielerorts wieder Detektive auf Spurensuche. Sie sollen die populistisch aufgebrachte Volksseele beruhigen. Das intensivere Bespitzeln schürt jedoch weitere Ressentiments.

Kürzungen sozialer Leistungen sind kontraproduktiv. Sie unterlaufen die soziale Integrität und Zugehörigkeit. Soziale Leistungen unterstützen Menschen, die darauf angewiesen sind. Sie tun dies gezielt und wirkungsvoll. Wichtig sind daher genügend Mittel für eine wirksame Sozialhilfe.

Ueli Mäder