Faire Sozialhilfe - Logo

Newsletter Nr. 6 - April 2019

Liebe Leserin, lieber Leser

Der Kanton Bern will den Grundbedarf in der Sozialhilfe um 8-30 Prozent kürzen. Davon Betroffen sind in erster Linie Kinder und Jugendliche, welche 32 Prozent der unterstützten Personen ausmachen. Das höchste Sozialhilferisiko haben in der Schweiz vierjährige Kinder. Genau diesen Kindern will der Grosse Rat aber nun das Geld für Brot, Milch und Kleidung kürzen. Das ist in einem Land, in dem es deutlich mehr Millionäre als Sozialhilfe Beziehende gibt und in einem Kanton, der die reichen Ausländer faktisch von den Steuern befreit, ein sozialpolitischer Skandal.

Die bürgerlichen Parteien begründen ihre Abbaupolitik mit steigenden Kosten der Sozialhilfe. Die ins Feld geführten Kostensteigerungen sind zu einem erheblichen Teil auf Umbuchungen bei den Krankenkassenprämien-Verbilligungen zurückzuführen. Tatsache ist, dass der Grundbedarf in der Sozialhilfe in den letzten 20 Jahren nie erhöht, sondern im Gegenteil bereits mehrfach deutlich gesenkt wurde. Der Grundbedarf ist somit kein Kostentreiber, dennoch soll nun genau dieser Grundbedarf nochmals massiv gekürzt werden. Das ist keine faktenbasierte und rationale Politik, sondern ein Vorgehen, welches die Armut vergrössert statt bekämpft. Mit erheblichen sozialen Folgekosten.

Kostensteigerungen in der Sozialhilfe sind vor allem eine Folge von Einsparungen bei den Sozialversicherungen und von steigenden Miet- und Gesundheitskosten. Der Soziologe Ueli Mäder weist zu Recht auf diese Zusammenhänge hin: «Die Sozialhilfe übernimmt, was vorgelagerte Systeme der sozialen Sicherheit abwälzen. Weil die Arbeitslosenversicherung (ALV) die Bezugsdauer verkürzt, entstehen Mehrkosten bei der Sozialhilfe. Bei ihr verlängert sich nun in einigen Fällen die Bezugsdauer. Wer so spart, spart nicht. Restriktive Revisionen der ALV und IV überfordern die Sozialhilfe. Bei der ALV beschleunigen engere Unterstützungszeiten für unter 25-Jährige die Aussteuerungen. Bei der IV wirken tiefere Neurenten und die forcierte Eingliederung eher desintegrativ. Hinzu kommen reduzierte Vergünstigungen bei den Krankenkassen-Prämien. Sie erhöhen die Gesundheitskosten bei der Sozialhilfe. Übersteigerte Mietkosten belasten die Sozialhilfe ebenfalls, die so private Gewinne subventioniert. Fast ein Drittel der Sozialhilfe fliesst direkt in den Wohnungsmarkt». Den ganzen Text von Ueli Mäder finden Sie hier.

Der Abstimmungstermin vom 19. Mai rückt näher. Jede Stimme zählt. Stimmen Sie JA zum Volksvorschlag «Für eine wirksame Sozialhilfe» und NEIN zum Revision des Sozialhilfegesetzes. So helfen Sie mit, radikale Kürzungen beim Grundbedarf und die Ausgrenzung der sozial Schwächsten aus der Gesellschaft zu verhindern. Leiten Sie diesen Newsletter an Ihre Bekannten weiter. Auch Ihre Spende wirkt: Jeder Franken wird für die Abstimmungskampagne eingesetzt.

Ihre Aktion «Faire Sozialhilfe»

Für Spenden: Verein «Faire Sozialhilfe», Bern,
Postkonto 15-210856-8
IBAN CH32 0900 0000 1521 0856 8
website email