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Newsletter Nr. 5 - April 2019

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Ich sage Nein zum Sozialhilfegesetz und Ja zum Volksvorschlag, weil ich in einem Kanton leben möchte, der einen fairen und respektvollen Umgang mit Menschen pflegt, die auf Sozialhilfe angewiesen sind. Alle haben das Recht auf ein würdevolles Leben.

Alec von Graffenried. Stadtpräsident Bern
Liebe Leserin, lieber Leser

Das Leben sei im Kanton Bern halt billiger, deshalb könne der Grundbedarf in der Sozialhilfe gekürzt werden. So lässt sich Regierungsrat Schnegg im «Bund» zitieren. Wie bitte? Kosten denn Milch, Brot und Butter in der Migros oder im Coop im Kanton Bern weniger als in Zürich oder Basel? Sind Kleider und Körperpflegemittel hier günstiger zu haben als in Freiburg oder Liestal?

Wir wissen es alle: Für die Güter des täglichen Lebens muss in der ganzen Schweiz überall etwa gleich viel bezahlt werden. Deshalb muss der Grundbedarf auch überall gleich hoch sein. Der Kanton Bern ist – das müsste auch Regierungsrat Schnegg wissen – keine Tiefpreisinsel. Die von ihm zitierten Zahlen betreffen denn auch nicht die Kosten für den Grundbedarf, wie ein Blick auf die Bundessstatistik rasch zeigt. Warum führt der Regierungsrat denn die Bevölkerung mit falschen Zahlen in die Irre? Vermutlich gibt es einfach keine überzeugenden Argumente für die Kürzung des Grundbedarfs im Kanton Bern. Deshalb wird mit unzutreffenden Daten Stimmung gemacht für den geplanten Sozialabbau.

Wer wirklich etwas für die sozial Schwächsten tun will, muss sich mit den Ursachen der Armut auseinandersetzen und beispielsweise für Familienergänzungsleistungen und existenzsichernde Mindestlöhne eintreten. Obschon solche Massnahmen in anderen Kantonen mit Erfolg eingeführt wurden und zu einer Senkung der Sozialhilfequote führen, will der Kanton Bern davon nichts wissen. Lieber kürzt man die Sozialhilfeleistungen. Warum massive Kürzungen abzulehnen sind und warum der Volksvorschlag wirksamer ist, zeigt Nationalrat Matthias Aebischer in seinem Beitrag «Weiterbildung und Arbeitsintegration statt Kahlschlag in der Sozialhilfe» auf:

«Die Sozialhilfe im Kanton Bern soll um 8% bis sogar um 30% gekürzt werden. Diese Einsparungen hätten gravierende Folgen für die Betroffenen. Die tieferen Ansätze reichen kaum mehr zum Leben. So stehen einer vierköpfigen Familie für die Ernährung noch ganze fünf Franken pro Tag und Person zur Verfügung. Die geplanten Kürzungen betreffen gerade auch Kinder und Jugendliche: Diese machen heute einen Drittel der unterstützten Personen in der Sozialhilfe aus.

Viel sinnvoller ist es, die Sozialhilfe wirksamer zu machen, was mittel- und langfristig zu tieferen Kosten führt und vor allem auch den bedürftigen Personen hilft. Das Komitee «Wirksame Sozialhilfe» will mit dem Volksvorschlag den geplanten Kürzungen im Sozialhilfegesetz folgende wirksame Massnahmen gegenüberstellen: Gezielte Weiterbildung von Stellensuchenden, respektvoller Umgang mit über 55-jährigen Arbeitslosen, weiterhin Unterstützungsleistungen gemäss SKOS-Ansätzen». Den ganzen Text finden Sie hier.

Helfen auch Sie mit, dass der Kanton Bern nicht zum unsozialsten Kanton der Schweiz wird. Stimmen Sie am 19. Mai JA zum Volksvorschlag «Für eine wirksame Sozialhilfe» und NEIN zur Revision des Sozialhilfegesetzes. Unterstützen Sie die Aktion «Faire Sozialhilfe». Machen Sie Ihre Freunde und Bekannte auf diesen Newsletter und unsere Webseite fairesozialhilfe.ch aufmerksam.

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