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Newsletter Nr. 4 - April 2019

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Sozialhilfebeziehende in fortgeschrittenem Alter mit einer generellen Kürzung der Sozialhilfe noch mehr unter Druck setzen?
Keine gute Idee!
Es fehlen nämlich schlicht genügend Jobs für diese oft «zu teure» Personengruppe.
Der Volksvorschlag «Für eine wirksame Sozialhilfe» sieht für über 55-jährige Arbeitslose anstatt Sozialhilfe neu Ergänzungsleistungen vor wie für bedürftige AHV- und IV-Rentnerinnen und -Rentner.
Eine sehr gute Idee!
Auch deshalb sage ich JA zum Volksvorschlag «Für eine wirksame Sozialhilfe» und NEIN zum revidierten Sozialhilfegesetz.

Ruedi Löffel, Grossrat EVP
Liebe Leserin, lieber Leser

Die Gruppe der 55 bis 64 jährigen Personen ist in der Sozialhilfe in den letzten Jahren am stärksten gewachsen. Wer in diesem Alter die Stelle verliert, findet nur noch in Ausnahmefällen einen Job mit einem existenzsichernden Lohn. Eine neuere Studie zeigt, dass nur gerade noch jede siebte betroffene Person eine neue Anstellung mit einem ausreichenden Einkommen erhält.

Der Arbeitsmarkt will diese Personen nicht mehr. Vor dieser Realität verschliessen die Befürworter der Sozialhilfegesetz-Revision die Augen. Regierungsrat Schnegg etwa bietet auf allen Kanälen höhere Anreizleistungen als Lösung an. Das hat mit der Realität von älteren Langzeitarbeitslosen nichts zu tun und lenkt vom eigentlichen Problem ab. Tatsache ist, dass die SHG-Revision nichts, aber auch gar nichts für diese Personengruppe unternimmt. Im Gegenteil: Auch ältere Langzeitarbeitslose sollen gemäss der Vorlage des Grossen Rats mit massiven Kürzungen des Grundbedarfs bestraft werden, obschon sie jahrzehntelang gearbeitet haben und mit vollem Einsatz eine neue Stelle suchen.

Nur der Volksvorschlag «Für eine wirksame Sozialhilfe» führt zu einer würdigen Behandlung dieser Personengruppe. Wer nach 55 seine Stelle verliert und vorher lang gearbeitet hat, soll gemäss dem Volksvorschlag in der Arbeitsvermittlung beim RAV bleiben und so wieder in den Arbeitsmarkt integriert werden. Wenn dies nicht gelingt, sollen die Betroffenen anstatt mit Sozialhilfe mit Ergänzungsleistungen unterstützt werden. Das kostet zwar etwas, aber nicht annähernd so viel wie der Regierungsrat mit massiv übertriebenen «Berechnungen» dem Stimmvolk weismachen wollte. Die Lösung des Volksvorschlags sorgt nicht nur für einen würdigen Umgang mit älteren Langzeitarbeitslosen, sondern verhindert auch wirksam, dass diese Personen später von Altersarmut betroffen werden. Demgegenüber trifft die vom Grossen Rat beschlossene SGH-Revision ältere Arbeitslose mit voller Härte. Sie müssen bis zur Pensionierung fast ihr ganzes Vermögen aufbrauchen, erhalten dann nur noch einen massiv gekürzten Grundbedarf in der Sozialhilfe und sind wegen dem Verlust des Vermögens auch im Pensionsalter arm.

Der Kanton Bern hat die Chance, mit dem Volksvorschlag dieses Problem vorbildlich und innovativ zu lösen. Wenn sich der Kanton Bern dank dem Volksvorschlag für eine würdige Behandlung von älteren Langzeitarbeitslosen ausspricht, wird sich eine solche Regelung auch gesamtschweizerisch rascher durchsetzen können. Das hilft allen.

Deshalb am 19.Mai: JA zum Volksvorschlag und NEIN zur SHG-Revision.

Der Historiker Rolf Zimmerman fasst in seinem Beitrag «Jetzt die Trendwende schaffen – Anstatt Arme plagen, die Armut bekämpfen» die Vorteile des Volksvorschlags gut zusammen: «Der Volksvorschlag «Für eine wirksame Sozialhilfe» bekämpft die Armut und nicht die Armen: Er kürzt nicht bei Kindern und Jugendlichen. Er investiert und verpflichtet zu Weiterbildung, macht Betroffene fit für Arbeit ohne Sozialhilfe. Den kaum noch vermittelbaren Langzeitarbeitslosen über 55 garantiert er Zuschüsse auf dem Niveau der AHV-Ergänzungsleistungen (EL), für ein menschenwürdiges Leben.» Den ganzen Text finden Sie hier.

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Freundliche Grüsse
Ihr Verein «Faire Sozialhilfe»
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