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Als Familienpolitikerin unterstütze ich überzeugt den Volksvorschlag. Es ist ein falscher und fataler Weg, Kinder und Jugendliche mit tieferen Sozialhilfebeiträgen zu bestrafen. Ein solches Vorgehen kommt mit hohen Folgekosten später wieder auf unsere Gesellschaft zurück.

Christine Schnegg, Grossrätin EVP und Präsidentin Mütter- und Väterberatung
Liebe Leserin, lieber Leser

Linke Parteien sind traditionell offener für sozialstaatliche Leistungen als bürgerliche Parteien. Es erstaunt deshalb nicht, dass sich verschiedene linke Parteien und Gruppierungen gegen die vom Grossen Rat beschlossene Revision des Sozialhilfegesetzes aussprechen und als Alternative dazu den Volksvorschlag «Für eine wirksame Sozialhilfe» lanciert haben. Über beide Vorlagen stimmen wir im Kanton Bern am 19. Mai ab.

Bemerkenswert ist, dass sich mit der CVP nun auch eine klar bürgerliche Partei gegen die SHG-Revision wendet und offiziell den Volksvorschlag unterstützt. Die CVP begründet ihre Haltung mit folgenden Argumenten:
  • Im Unterschied zur Revisionsvorlage, die alle 47’000 Sozialhilfebezügerinnen und -bezüger über einen Leist schlägt, richtet der Volksvorschlag sein Hauptaugenmerk auf die beiden Hauptrisikogruppen - die Kinder und Jugendlichen sowie die über 55jährigen Arbeitslosen.
  • Sehr viele Sozialhilfebeziehende sind alleinerziehende Mütter und Frauen gleich nach einer Scheidung, die wohl eine Berufstätigkeit ausüben, dabei aber nicht genügend verdienen, um ihre Existenz zu sichern. Mit andern Worten: Die Revision trifft ausgerechnet jene, die ihre Situation nicht verbessern können, selbst wenn sie es wollten. Dem können wir nicht zustimmen.
  • Die Sozialhilfeleistungen sind im Vergleich zu anderen Existenzsicherungssystemen bescheiden. Der Grundbedarf für eine einzelne Person beträgt in der EL Fr. 1608- und liegt damit um 66 Prozent höher als der Betrag von Fr. 977.- in der Sozialhilfe. Wenn dieser Betrag, der in den vergangenen Jahren in Bern im Unterschied zu anderen Schweizer Kantonen nicht der Teuerung angepasst wurde, nun noch um 8 bis 30 Prozent gekürzt wird, hat das zur Folge, dass die Betroffenen keine Mittel mehr haben, um am sozialen Leben teilzunehmen. Das widerspricht unseren Vorstellungen von Menschenwürde.


Wir wollen eine faire Sozialhilfe. Auch im Kanton Bern. Stimmen Sie deshalb am 19. Mai JA zum Volksvorschlag und NEIN zur SHG-Revision.

Sie können persönlich dazu beitragen, dass der Kanton Bern auch weiterhin fair mit den Bedürftigen umgeht:

  • Leiten Sie diesen Newsletter an viele interessierte Personen aus Ihrem Umfeld weiter.
  • Unterstützen Sie die Aktion «Faire Sozialhilfe» mit einer Spende auf unser Konto Verein «Faire Sozialhilfe», Bern, Postkonto 15-210856-8, IBAN CH32 0900 0000 1521 0856 8


«Faire Sozialhilfe» - wir bleiben dran.


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