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Newsletter Nr. 9 - Mai 2019

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Ich sage Nein zum Sozialhilfegesetz und Ja zum Volksvorschlag, weil ich in einem Kanton leben möchte, der einen fairen und respektvollen Umgang mit Menschen pflegt, die auf Sozialhilfe angewiesen sind. Alle haben das Recht auf ein würdevolles Leben.

Alec von Graffenried. Stadtpräsident Bern
Liebe Leserin, lieber Leser



Während der Grosse Rat ohne fundierte Abklärungen radikale Kürzungen des Grundbedarfs in der Sozialhilfe beschloss, machen es die Berner Medien besser: Der Bund hat in mehreren grossen Beiträgen wichtige Informationen und Hintergründe zur Sozialhilfe veröffentlicht. Die Bund-Redaktion kam aufgrund ihrer vertieften Recherchen zum Schluss, dass die SHG-Revision nicht vertretbar und klar abzulehnen ist. Sie löse keine Probleme, hielt die Zeitung zu Recht fest.

Ganz ähnlich sind die Schlussfolgerungen der Berner Zeitung BZ: «Ein Ja zu den von SVP, FDP, BDP und EDU geforderten Kürzungen lässt sich weder moralisch noch fachlich begründen». Die BZ zerpflückt denn auch die verschiedenen Argumente von Regierungsrat Schnegg und den Revisionsbefürwortern.

Für die SHG-Revision sprechen somit keine ernsthaften und sachlichen Gründe. Schon fast zynisch ist der Slogan der bürgerlichen Revisionsbefürworter: «Damit sich Arbeit wieder lohnt». Dabei haben es gerade die bürgerlichen Parteien erst vor Kurzem im Grossen Rat abgelehnt, im Kanton Bern einen existenzsichernden Mindestlohn einzuführen. Ganz abgesehen davon, dass es für die vielen Arbeitslosen mit gesundheitlichen Problemen und Leistungseinschränkungen in der Sozialhilfe nicht genügend Stellen gibt.

Es gibt Anzeichen, dass der Wind dreht und die SHG-Revision an der Urne scheitert. Bemerkenswerterweise hat erst vor wenigen Tagen auch der Kanton St. Gallen die von der SVP geforderten Leistungskürzungen mit grosser Mehrheit zurückgewiesen. Und im Kanton Bern melden sich vermehrt besonnene bürgerliche Exponenten zu Wort, welche die Revision ablehnen. Noch ist ein Nein zur SHG-Revision aber nicht in trockenen Tüchern. Es braucht von uns allen noch viel Arbeit, damit diese sozialpolitisch unhaltbare SHG-Revision scheitert.

Was die beiden grossen bürgerlichen Berner Tageszeitungen ablehnen, kann schlicht nicht überzeugend sein. Stimmen Sie deshalb am 19. Mai JA zum Volksvorschlag «Für eine wirksame Sozialhilfe» und NEIN zur Revision des Sozialhilfegesetzes. Helfen auch Sie mit, dass der Kanton Bern nicht zum unsozialsten Kanton der Schweiz wird. Unterstützen Sie die Aktion «Faire Sozialhilfe». Machen Sie Ihre Freunde und Bekannte auf diesen Newsletter und unsere Webseite fairesozialhilfe.ch aufmerksam. Jede Stimme zählt.


Wir danken für ihre Unterstützung.
Ihre Aktion Faire Sozialhilfe

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