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Newsletter Nr. 8 - Mai 2019

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Dene wos guet geit, giengs besser, giengs dene besser wos weniger guet geit.
Das revidierte Sozialhilfegesetz trifft die Schwächsten unserer Gesellschaft: Kinder, Jugendliche, alleinerziehende Frauen, Kranke und ältere Menschen. Sagen wir NEIN zu diesem unsozialen Gesetz und JA zum Volksvorschlag.

Barbara Egger-Jenzer, Rechtsanwältin und ehemalige Regierungsrätin
Liebe Leserin, lieber Leser

Ob die Revision des Sozialhilfegesetzrevision, welche den Grundbedarf generell um 8 bis 30 Prozent kürzen will, einer rechtlichen Überprüfung standhält, ist fraglich. Wie ein neues Gutachten von Prof. Dr. iur. Pascal Coullery mit dem Titel «Der Anspruch auf existenzsichernde Leistungen und seine verfassungsrechtlichen Grundlagen» zeigt, verletzen massive Kürzungen des Grundbedarfs die Bundesverfassung und sind somit rechtswidrig. Die Gesetzesrevision erfüllt nach Auffassung von Prof. Coullery die rechtsstaatlich geforderten Minimalstandards nicht. Aus der Bundesverfassung ergebe sich ein Anspruch auf ein soziales Existenzminimum – genau dieser Anspruch wird durch die vom Grossen Rat beschlossene Revision des Sozialhilfegesetzes aber ausgehöhlt. Es kann somit durchaus sein, dass in absehbarer Zeit das Bundesgericht die Revision des Sozialhilfegesetzes aufhebt, weil sie die Verfassung verletzt. Das Gutachten von Prof. Coullery können Sie hier lesen.

Zunächst steht aber der politische Entscheid über die SHG-Revision an. Dass diese Vorlage sozialpolitisch unhaltbar ist, unterstreicht Franziska Teuscher, Sozialdirektorin der Stadt Bern, in ihrem Beitrag «Die Revision des Sozialhilfegesetzes bekämpft die Armen und nicht die Armut». Franziska Teuscher hält darin u.a. Folgendes fest: «Das grösste Risiko, von Sozialhilfe abhängig zu werden, haben Kinder, Jugendliche, Alleinerziehende und ältere Arbeitslose. Ein Drittel der Unterstützten sind Kinder und Jugendliche. Das höchste Sozialhilferisiko in der Schweiz haben vierjährige Kinder. Und mehr als ein Viertel der Alleinerziehenden benötigt finanzielle Hilfe vom Staat. Gegen die erschreckend weit verbreitete Kinderarmut helfen gekürzte Leistungen für den Grundbedarf nicht. Im Gegenteil: Sie führen zu noch mehr Armut. Die vom Grossen Rat beschlossene Gesetzesrevision blendet die Ursachen der Armut aus und bestraft stattdessen die Bedürftigen. Das kann keine Lösung sein. Diese Politik verschärft die Probleme und hilft niemanden. Sie ist eine sozialpolitisch verantwortungslos». Den ganzen Text von Franziska Teuscher finden Sie hier.

Der Kampf gegen die SHG-Revision und für den Volksvorschlag geht in die entscheidende Phase. Damit Bedürftige auch im Kanton Bern weiterhin fair behandelt werden, braucht es noch viel Engagement von allen sozial denkenden Personen.

Stimmen Sie deshalb am 19. Mai JA zum Volksvorschlag «Für eine wirksame Sozialhilfe» und NEIN zur Revision des Sozialhilfegesetzes. Helfen auch Sie mit, dass der Kanton Bern verlässlich und rechtsstaatlich bleibt und nicht zum unsozialsten Kanton der Schweiz wird. Unterstützen Sie die Aktion «Faire Sozialhilfe». Machen Sie Ihre Freunde und Bekannte auf diesen Newsletter und unsere Webseite fairesozialhilfe.ch aufmerksam.

Wir danken für ihre Unterstützung.
Ihre Aktion Faire Sozialhilfe

Für Spenden: Verein «Faire Sozialhilfe», Bern,
Postkonto 15-210856-8
IBAN CH32 0900 0000 1521 0856 8
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