Faire Sozialhilfe - Logo

Newsletter Nr. 10 - Mai 2019

beringer_rund
Was sagt es über eine Gesellschaft aus, wenn sie die Überlebensfinanzierung ihrer Schwächsten immer weiter reduziert, während die Gewinne an den Finanzmärkten und in der Wirtschaft steigen?

Barbara Beringer, Unternehmerin, Geschäftsführerin sozialinfo.ch
Liebe Leserin, lieber Leser

Zunächst einmal: Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung. Die gestrige Ablehnung der SHG-Revision ist ein riesiger und unerwarteter Erfolg für alle sozial engagierten Menschen im Kanton Bern - und in der ganzen Schweiz. Denn die Berner Abstimmung hat Signalcharakter weit über den Kanton Bern hinaus. Wir freuen uns sehr über diesen Erfolg.

Die Diskussionen um die Sozialhilfe werden aber weiter gehen, das liegt nicht zuletzt am Zeitgeist, wie ihn Philipp Loser im neuesten «Magazin» unter dem Titel «Das kalte Herz der Schweiz» treffend beschreibt. Loser führt aus, «wie sehr die Schweiz vom Geld getrieben ist, wie das Streben nach Geld und noch mehr Geld über allem steht. Dabei zeigt man sich grosszügig gegenüberjenen, die schon haben (siehe Unternehmenssteuern), und hart gegenüber jenen, die nichts haben. Der Abstimmungskampf um die Reform der Sozialhilfe im Kanton Bern gibt einen Vorgeschmack darauf, was in vielen Kantonen bevorsteht: Seit Wochen streiten die Bernerinnen und Berner in einer ungewöhnlichen Heftigkeit um die Kürzung des Grundbedarfs in der Sozialhilfe. Die Art und Weise, wie dabei über die Bezüger von Sozialhilfe geredet wird, ist kalt, hartherzig. Alles faule Typen, alles potenzielle Betrüger, die nichts lieber machen, als den Staat zu schröpfen. Sogar die vereinigten Landeskirchen sahen sich im Verlauf des Abstimmungskampfes genötigt, «im Namen der Nächstenliebe» gegen die Reform Stellung zu beziehen. Die Abstimmung findet dieses Wochenende statt, und viele Beobachter gehen von einem Ja zur Kürzung aus. Damit dürfte in der Schweizer Sozialhilfe ein Rennen nach unten losgehen, das in seiner Intensität wahrscheinlich nur mit dem Steuerwettbewerb um möglichst tiefe Unternehmenssteuer verglichen werden kann. Wer kürzt besser? Wer zahlt weniger? Wer spart am konsequentesten? Entsprechende Vorstösse sind bereits in diversen kantonalen Parlamenten deponiert.»

Wir hoffen, dass sich dank der Berner Abstimmung von gestern die düsteren Prognosen von Philipp Loser nicht erfüllen werden. Umgekehrt hat aber die SVP bereits angekündigt, ihre radikale Sparpolitik in der Sozialhilfe in anderen Kantonen weiter voran zu treiben.

Was heisst das für die Aktion Faire Sozialhilfe? Wir werden in der nächsten Woche darüber entscheiden, ob und allenfalls wie wir unser Engagement weiteführen werden. Sie hören wieder von uns.

Wir danken nochmals für ihre Unterstützung. Jede Stimme war wichtig.
Ihre Aktion Faire Sozialhilfe

Für Spenden: Verein «Faire Sozialhilfe», Bern,
Postkonto 15-210856-8
IBAN CH32 0900 0000 1521 0856 8
website email